In den letzten Jahren hat sich der EuGH in mehreren Entscheidungen damit auseinandergesetzt, was eine „Justizbehörde“ und eine „justizielle Entscheidung“ iSd RB-EHB sind. In einer jüngeren Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob die österreichischen Staatsanwaltschaften Justizbehörden und damit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls berechtigt sind.

