vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Österreichische Staatsanwaltschaft als Justizbehörde im Sinne des RB Europäischer Haftbefehl

EuropastrafrechtSteuerrechtSeverin Glaser, Robert KertZWF 2020, 76 - 77 Heft 2 v. 15.3.2020

In den letzten Jahren hat sich der EuGH in mehreren Entscheidungen damit auseinandergesetzt, was eine „Justizbehörde“ und eine „justizielle Entscheidung“ iSd RB-EHB sind. In einer jüngeren Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob die österreichischen Staatsanwaltschaften Justizbehörden und damit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls berechtigt sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!