vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtGünther Rebisant, Florian SingerZWF 2015, 150 - 154 Heft 4 v. 1.7.2015

Das StRÄG 2015 wurde am 7. 7. 2015 im Plenum des Nationalrats beschlossen und tritt am 1. 1. 2016 in Kraft. Den Ministerialentwurf des StRÄG 2015 und den Initiativantrag zur Novellierung der Untreue haben Schmieder/Singer bereits in der letzten Ausgabe der ZWF aus Verteidigersicht kritisch durchleuchtet. Im Begutachtungsverfahren sind in den endgültigen Ministerialentwurf aus mehr als 200 Stellungnahmen viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge eingeflossen. Dementsprechend weicht der am 17. 6. 2015 als Regierungsvorlage in das Parlament eingebrachte Gesetzesvorschlag in einigen zentralen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und Wirtschaftsstrafverfahrensrechts vom ursprünglichen Ministerialentwurf ab. Weitere Anpassungen – auch des Initiativantrags zur Untreue – brachten schließlich die Beratungen im Rahmen des Justizausschusses am 24. und 30. 6. 2015. Die wichtigsten Änderungen sollen, anknüpfend an den Beitrag von Schmieder/Singer, im Folgenden kurz dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!