vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die allerneueste Rsp des VfGH zur StVO

BeitragAufsatzMartin HieselZVR 2026/79ZVR 2026, 211 - 216 Heft 4 v. 2.4.2026

Der VfGH prüft die ordnungsgemäße Kundmachung von in Vollziehung des § 43 erlassenen V seit vielen Jahren sehr genau und hat auch in den letzten 18 Monaten in etlichen Fällen V wegen nicht ordnungsgemäßen Kundmachungen als gesetzwidrig erkannt. Darüber hinaus hat er mehrere bedeutsame Aussagen zu verschiedenen Bestimmungen der StVO getroffen.

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!