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StVO-Judikatur zur Atemluftuntersuchung; Relevanz auch für das SchifffahrtsG

Judikaturübersicht VerwaltungSchifffahrtsGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/113ZVR 2023, 279 Heft 6 v. 6.6.2023

I. Was die Frage der Zumutbarkeit der von den zuständigen Organen iZm der Durchführung eines Atemalkoholtests ausgesprochenen Anordnungen anlangt, erkennt der VwGH in stRsp, dass der Betroffene solche - zur ordnungsgemäßen Durchführung des Tests erforderliche - Anordnungen zu befolgen hat, soweit dies nicht unzumutbar ist. Wäre es nicht (mehr) zumutbar, einer entsprechenden Anordnung Folge zu leisten, stellte die diesbezügliche Weigerung des Probanden kein strafbares Verhalten dar (vgl VwGH 30. 5. 2007, 2003/03/0155).

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