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Gesamtgewichts- und Achslastüberschreitungen bei nicht identen höchst zulässigen Gewichten, zwei Delikte

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/71ZVR 2023, 209 Heft 4 v. 5.4.2023

I. Das Tatbild des Überschreitens der höchsten zulässigen Achslast tritt hinter das Tatbild des Überschreitens des höchsten zulässigen Gesamtgewichts zurück, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten aller Achsen genau dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Kfz entspricht, zumal in einem solchen Fall die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend nach sich zieht (vgl VwGH 20. 11. 2015, Ra 2015/02/0148). Im Falle der Identität des höchsten zulässigen Gesamtgewichts mit der Summe der höchsten zulässigen Achslasten verdrängt somit der Unrechtsgehalt der Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts im Wege der Konsumtion die dabei jedenfalls zwingenderweise stets mitverwirklichte Überschreitung der höchstzulässigen Last einer Einzelachse.

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