Das erste Halbjahr 2021 - unter portugiesischer Präsidentschaft - wurde auch weiterhin von zwei Themen maßgeblich bestimmt: der Bewältigung der COVID-19-Pandemie (FN ) sowie der Umsetzung des "Green Deals". (FN ) So steht ein europäisches "Klimagesetz" als neuer politischer und rechtlicher Rahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele der EU kurz vor dem Abschluss. (FN ) Hingegen entfernt sich die Revision der Euro-Vignetten-RL immer mehr vom ursprünglichen Entwurf und bleibt obendrein ein Zankapfel; eine Ablehnung durch das Parlament gilt dennoch als unwahrscheinlich. Ferner sollen im Rahmen des "Green Deals" die Sektoren Luft- und Schienenverkehr - von den Auswirkungen der Coronakrise besonders hart getroffen - jetzt neu durchstarten. Die in diesem Beitrag besprochene EuGH-Judikatur befasst sich mit der Auslegung der DSGVO im Straßenverkehr sowie der Führerschein-RL.
