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Verletzung der Auskunftspflicht, Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit (Staatsbürgerschaftsverfahren)

Judikaturübersicht VerwaltungStbGJudikaturGerhard PürstlZVR 2021/14ZVR 2021, 36 Heft 1 v. 22.12.2020

Durch die als Zulassungsbesitzer begangenen Übertretungen der Verletzung der Auskunftspflicht behinderte der Einbürgerungswerber die Verfolgung von Verkehrsstraftätern. Die mehrfache Übertretung dieser in § 103 Abs 2 KFG und § 4 Abs 2 Tir ParkabgabeG 2006 vorgesehenen Pflichten lässt den Schluss zu, dass der Einbürgerungswerber nicht gewillt ist, zu einer wirksamen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen beizutragen, und kann daher als Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden (vgl das hg Erk 23. 10. 2008, 2008/03/0058, mwN).

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