Nach der Rsp des VfGH darf ein VerordnungsB im Zuge der Kundmachung weder ergänzt noch sonst verändert werden. Jede Änderung des Inhalts des VerordnungsB obliegt allein der zur Willensbildung zuständigen Beh (vgl VfSlg 13.910/1994 mwN). Eine V ist gesetzwidrig, wenn die vom Verordnungsgeber beschlossene normative Festlegung nicht mit dem kundgemachten Text übereinstimmt (vgl VfSlg 15.192/1998; 19.980/2015). Legt die V selbst die Textierung der sie kundmachenden Hinweiszeichen fest, so ist dem Straßenerhalter bei der Gestaltung der Hinweiszeichen kein Spielraum überlassen. Die tatsächlich aufgestellten Hinweisschilder müssen die in der Verordnung festgelegte Textierung wiedergeben (vgl VfGH 11. 6. 2018, V 3/2018 mwN).
