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Messtoleranz eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist Tatfrage

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2019/115ZVR 2019, 263 - 265 Heft 7 und 8 v. 9.7.2019

I. Die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen stellt keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage dar (vgl VwGH 12. 6. 2017, Ra 2017/02/0009).

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