Lenkererhebung ist gegenüber einem Beschuldigten eines Strafverfahrens unzulässig

Judikaturübersicht VerwaltungStrassenverkehrsrechtDr. Gerhard PürstlZVR 2018/46ZVR 2018, 68 - 70 Heft 2 v. 17.2.2018

Entscheidung: BFG 24.5.2016, RV/7500488/2016

Normen: § 2 Abs 1 Wr ParkometerG; § 103 Abs 2 KFG

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