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Weigerung der ASFINAG zur Aufstellung eines grünen Hinweisschilds auf eine Raststation mit Tankstelle im sekundären Straßennetz

StrassenverkehrsrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Christian HuberZVR 2014/168ZVR 2014, 290 - 295 Heft 9 v. 1.9.2014

OGH 19.12.2013, 3 Ob 70/13k

Schlagwörter:

Tankstelle; grünes Hinweisschild; sekundäres Straßennetz; Zustimmung der ASFINAG; Hoheitsverwaltung; Privatwirtschaftsverwaltung; Gestattungsvertrag; Kontrahierungszwang;

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