vorheriges Dokument
nächstes Dokument

SPG - Vermummungsverbot, kein Eingriff in die Rechtssphäre eines sich vor Kälte schützenden Radfahrers

VerfassungsrechtJudikaturDr. Gerhard PürstlZVR 2014/213ZVR 2014, 376 - 377 Heft 11 v. 1.11.2014

VfGH 17.6.2014, V 15/2014

Schlagwörter:

Verfassungsgerichtsbarkeit; Sicherheitsrecht; Vermummungsverbot; Radfahrer; Normprüfung; Individualantrag; unmittelbare Betroffenheit;

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!