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Keine Unterlassungsklage bei behinderndem Parken vor fremden Grund

StrassenverkehrsrechtJudikaturRA Johannes StowasserZVR 2013/62ZVR 2013, 131 - 135 Heft 4 v. 1.4.2013

OGH 24.4.2012, 2 Ob 56/12t; LG Wels 7.12.2011, 22 R 267/11p

Schlagwörter:

Parken; Behinderung; Besitzstörung; Wohnmobil ohne Kennzeichen; Unterlassungsklage; Zulässigkeit; straßenpolizeiliche Abstellbewilligung; Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit;

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