Strafbarkeit beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung liegt nur bei Anhaltung vor

Normen: § 134 Abs 3c KFG; § 97 Abs 5 StVO; Art 7 Abs 1 B-VG

Schlagwörter:

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung; Anhaltung durch Organ der Straßenaufsicht; Strafbarkeitsvoraussetzung; Gleichheitssatz; Sachlichkeitsgebot;