Unfall auf Betriebsgelände - Ausnahmevoraussetzungen für Nichtanwendung

§ 1 Abs 2 StVO; § 19 StVO; § 44 StVO; § 52 StVO

Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob eine Regelung, die die Nichtanwendung der StVO auf einem Betriebsgelände vorsieht, deren Geltung außer Kraft setzt.

OGH 22 Ob 227/10m