Zusammenfassung: Das Höchstgericht würdigt mit dieser Entscheidung die Frage inhaltlich, wie weit das Begriffsbild "Ortsgebiet" in Bezug auf Streupflichten reicht. Ist eine solche Pflicht auch entlang eines an ein Haus grenzenden Gartens denkbar?
Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 Z 15 StVO; § 53 Z 17a StVO; § 93 StVO