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Zum Begriff des Ortsgebiets im Zusammenhang mit Räum- und Streupflichten

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturZVR 2012/215ZVR 2012, 396 - 397 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Das Höchstgericht würdigt mit dieser Entscheidung die Frage inhaltlich, wie weit das Begriffsbild "Ortsgebiet" in Bezug auf Streupflichten reicht. Ist eine solche Pflicht auch entlang eines an ein Haus grenzenden Gartens denkbar?

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 Z 15 StVO; § 53 Z 17a StVO; § 93 StVO

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