Zusammenfassung: Dieser Beitrag von Hiesel bietet einen umfassenden Überblick über die zur StVO seit 2001 ergangene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Es wird näher auf zentrale Aspekte der VfGH-Rsp, va auf Grenzen zulässiger Doppelverfolgungen, Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Messgeräten, Zuständigkeit zur Festlegung von Kurzparkzonen, Abführung eingehobener Strafgelder an den Bund, Kostentragung bei Entfernung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Fahrzeugs und auf den Ortstafelstreit eingegangen. Abschließend fasst der Autor weitere interessante Aussagen des VfGH zur StVO zusammen.
