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Routine-Alkoholkontrolle, kein Milderungsgrund

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2010/89ZVR 2010, 181 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 5 Abs 2 StVO; § 21 VStG

Der VwGH prüfte, ob sich ein Beschwerdeführer auf einen Milderungsgrund berufen kann, wenn dieser einer Atemluftalkoholuntersuchung bei einer Routine-Alkoholkontrolle durchführen musste.

VwGH 25.11.2009, 2009/02/0107

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