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Rückforderung zu Unrecht bezahlter Mautgebühren für Brenner-Autobahn nach EU- und nationalem Recht

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturZVR 2010/84ZVR 2010, 170 - 176 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der OGH ging auf die europarechtlichen und innerstaatlichen Regelungen zur Mauteinhebung ein und prüfte, unter welchen Umständen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Mautgebühr auf der Brenner-Autobahn rechtens ist.

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