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Rechtssprechung: Grundsätzlich keine Befugnis zur Anhaltung bei Vermessungsarbeiten auf Straßenbaustellen

VerkehrsrechtJudikaturZVR 2010/199ZVR 2010, 405 - 406 Heft 12 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Geprüft wurde, ob aus der Bestimmung des § 90 Abs 2 StVO im Hinblick auf die Privilegierung von Vermessungsarbeiten die Befugnis abgeleitet werden kann, den Verkehr bei einer Straßenbaustelle anzuhalten.

Rechtsgrundlagen: § 36 Abs 2 StVO; § 37 StVO; § 90 Abs 2 StVO; § 1304 ABGB

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