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Beiträge: Strafen bei Verstößen gegen EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr

VerkehrsrechtAufsatzChristian Schmeidl und Nora Kutzbach-BergerZVR 2010/156ZVR 2010, 322 - 326 Heft 10 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: Die Autoren gehen auf die 30.KFG-Novelle ein, die u.a. Strafen bei der Übertretung von Lenk- und Ruhezeiten vorsehen. Die Novelle, mit der der Anhang III der EU-Kontroll-Richtlinie umgesetzt wurde, soll u.a. auch zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbinnenmarkt beitragen. Beleuchtet werden im Beitrag u.a. die Verstöße, die Strafen, der Verschuldensgrad und Fragen der Strafbemessung.

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