Irrtümliche Annahme einer Halteverbotszone, keine Kostenvorschreibung

§ 89a Abs 2 StVO; § 89a Abs 7 StVO

Der VfGH beschäftigte sich mit der irrümlichen Annahme eines Halteverbots im Rahmen eines Kostenvorschreibungsverfahren.

VfGH 11.3.2009, B 978/07