§ 1 EKHG; § 2 KHVG; Art 15 AHB 1995
Der OGH befaßte sich in der Entscheidung mit der Frage der Abgrenzung von Kfz-Haftpflichtversicherungen von Haushaltsversicherungen. Anlaßfall war die Verletzung einer in einem Schulbus mitfahrenden Frau, die beim Schließen der Beifahrertür an der Hand verletzt wurde. Neben der Frage der Abgrenzung ging der OGH auch auf den Begriff "beim Betrieb" nach § 1 EKHG ein.
