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StVO - Unbefugtes Anbringen von Verkehrsregelungseinrichtungen, kein Dauerdelikt

StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident Wien (Bearbeitung)ZVR 2009/106ZVR 2009, 214 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 31 Abs 1 StVO

In dem vorliegenden Erkenntnis befasst sich der VwGH mit dem Tatbestand des § 31 Abs 1 StVO. In diesem Zusammenhang stellt der VwGH fest, dass für eine Bestrafung nur das unbefugte Anbringen von Vekehrsregelungseinrichtungen tatbestandsmäßig sei.

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