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Die technische Verkehrsüberwachung im Lichte der 22. StVO-Nov

StrassenverkehrsrechtAufsatzMag. Gerhard Zotter, BMIZVR 2009/97ZVR 2009, 188 - 193 Heft 6 v. 1.6.2009

Art 18 Abs 1 B-VG; § 1 Abs 2 DSG; §§ 98a ff StVO; § 134 Abs 3 b KFG

Der gegenständliche Beitrag beleuchtet die technische Verkehrsüberwachung bezugnehmend auf das VfGH-Erkenntnis zur Section-Control. Es wird die Rechtslage vor und nach der 22. StVO-Nov dargestellt sowie datenschutzrechtlichen Fragen nachgegangen.

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