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StVO - Ermächtigung des Organs, keine amtswegige Verpflichtung zur Überprüfung

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident Wien (Bearbeitung)ZVR 2009/87ZVR 2009, 178 - 179 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 5 Abs 2 StVO

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der VwGH mit der Frage, wann die Behörde von der gem § 5 Abs 2 StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme des Alkotests ausgehen kann.

VwGH 24.10.2008, 2008/02/0187

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