§ 45 StVO; Art 139 Abs 1 B-VG
Der VfGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen iZm der Beantragung einer Ausnahmebewilligung nach der Bestimmung des § 45 StVO zu befassen, um eine per VO verhängte Verkehrsbeschränkung zu bekämpfen. Kann dadurch die behauptete Rechtswidrigkeit der betreffenden VO geltend gemacht werden?
