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Verletzung der Gurtenanlegepflicht, Mitverschuldensquotierung

RechtsprechungSchadenersatzrechtAnm. v. Univ.-Prof. Dr. Christian Huber, RWTH AachenZVR 2009/9ZVR 2009, 27 - 28 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 106 Abs 2 KFG; § 393 ZPO; § 1304 ABGB

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung ua mit der Frage des Mitverschuldens eines Beifahrers, der bei einem Verkehrsunfall nicht angegurtet war und unter Drogen- und Alkoholeinfluss stand, zu befassen. Der OGH äußerste sich dazu, wie das Mitverschulden im Spruch eines Zwischenurteils zu formulieren ist.

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