Auswirkungen einer negativen Feststellungsklage auf eine (positive) Feststellungsklage und die Verjährung

§ 1327 ABGB; § 1489 ABGB; § 228 ZPO

Der OGH befasste sich mit dem Wegfall der Rezeptgebührenbefreiung und ob diese als Unterhaltsentgang eingestuft werden kann. Weiters nahm er zu den dabei auftretenden Verjährungsfragen Stellung.