§ 1293 ABGB; § 1325 ABGB; § 1480 ABGB; § 1489 ABGB; § 228 ZPO; § 502 ZPO; § 37 Abs 2 EStG
Der OGH nimmt erstmals Stellung zu Fragn der Steuerbarkeit eines Dienstleistungsrente im Rahmen des § 1327 ABGB, gleichzeitig grenzt er auch seine Zuständigkeit von der des VwGH ab.
