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Rechtsprechung - Nachforschungspflichten der Behörde bei Abschleppen eines Kfz

AmtshaftungJudikaturAnm. v. Georg KathreinZVR 2008/151ZVR 2008, 347 - 349 Heft 7 und 8 v. 15.7.2008

§ 89a StVO; § 25 ZustG; § 1 AHG; § 1304 ABGB

In der vorliegenden Entscheidung setzte sich das Gericht mit den Anforderungen an die Behörde, den Eigentümer eines abgeschleppten Kfz auszuforschen, auseinander. Eine bloße Online-Verständigung der Sicherheitsbehörde ist nicht ausreichend.

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