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Neues aus Brüssel

EuroparechtOthmar ThannZVR 2007/165ZVR 2007, 293 - 294 Heft 9 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Es ist der EU gelungen, bereits lang stehende Abschlüsse teilweise zu Gunsten der Subsidiarität der Mitgliedsstaaten zum Abschluss zu bringen. Die Themen wie Flugsicherheit, neue Regelungen über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und der freie Zugang zum Schienenverkehrsmarkt waren die Kernpunkte dieser Abschlüsse.

Rechtsgrundlagen: Art 71 EGV; Art 80 EGV; Art 89 EGV; Art 95 EGV

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