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Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2007/107ZVR 2007, 174 - 175 Heft 5 v. 1.6.2007

§ 45 STVO; Art 139 Abs 1 B-VG

Die Möglichkeit zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung zur Bekämpfung einer verordnungsmäßig angordneten Verkehrsbeschränkung ist eine zumutbare Abwehrmaßnahme.

VfGH 28.11.2006, V 79/06

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