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Streupflicht des Anrainers

VerkehrsrechtZVR 2007/78ZVR 2007, 133 - 135 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 93 Abs 1 StVO

Der OGH konkretisiert die Reichweite der Säuberungs- und Streupflichten von Anrainern und erläutert, dass auch eine innerhalb der 3m-Grenze befindliche angrenzende Grundfläche im Eigentum eines Dritten keine Auswirkung auf den Anrainerstatus hat.

OGH 5.10.2006, 2 Ob 86/06w

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