§ 29 Z 1 EStG; Art 7 Abs 1 B-VG
Der Autor kommentiert ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die Maßgeblichkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips auch für Schadenersatz-Mehrbedarfsrenten betonte. Sofern keine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgestellt werden könne, würde die Einstufung der Mehrbedarfsrenten als wiederkehrende Bezüge eine Verletzung des Gleichheitssatzes begründen.
