§ 226 ZPO; § 272 ZPO; § 178 ZPO; § 5 StVO; § 19 StVO; § 20 StVO; § 1304 ABGB
Der OGH konkretisiert die Behauptungs- und Beweislastverteilung bei Verkehrsunfällen und erläutert, welche Rechtsfolgen überschießende Feststellungen des Gerichts , die durch das Parteivorbringen nicht gedeckt sind, nach sich ziehen.