Feststellungsbegehren bei Unwahrscheinlichkeit künftiger Schäden

§ 228 ZPO

Sofern künftige Schäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, besteht kein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage.

OGH 20.04.2006, 4 Ob 46/06b