vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Judikaturübersicht Verwaltung

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2007/247ZVR 2007, 385 Heft 11 v. 1.11.2007

§ 99 Abs 3 lit a StVO; § 99 Abs 3 lit j StVO

Die Angabe der Strafsanktionsnorm des § 99 Abs 3 lit a StVO anstatt des § 99 Abs 3 lit j StVO begründet bei der Sanktionierung einer Übertretung des § 84 Abs 2 StVO keine Verletzung subjektiver Rechte des Bestraften.

VwGH 20.4.2007, 2006/02/0275

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!