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VwGH, 24.09.2003, 2002/17/0177 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtMartin Klemm, Kuratorium für VerkehrssicherheitZVR 2005/91ZVR 2005, 305 - 306 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 21 Abs 1a VStG; Wr ParkometerG

Der VwGH erläutert, welche Kriterien bei der Erwägung einer Strafnachsicht nach § 21 Abs 1a VStG bei Verwaltungsübertretungen nach dem ParkometerG in Betracht zu ziehen sind. Weiters legt er dar, dass die Kosten für Nachforschungen im Ausland sowie für eine mündliche Verhandlungsführung bei diesen Verwaltungsübertretungen als typische Aufwände zu qualifizieren sind.

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