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Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Entziehung der Lenkberechtigung wegen eines Drogendelikts

VerkehrsrechtZVR 2005/17ZVR 2005, 52 - 53 Heft 2 v. 1.2.2005

§ 7 FSG; § 24 FSG; § 28 Abs 2 SMG; Art 6 EMRK; Art 4 7. ZPEMRK

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der Entziehung der Lenkberechtigung als Verwaltungsmaßnahme, aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 28 Abs 2 SMG, wonach der Betroffenen unter anderem "Drogenschmuggelfahrten" mit seinem PKW unternommen habe. Mit Praxistipp von Herwig Hauenschild.

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