§ 4 Abs 9 Z 5 FSG; § 24 Abs 5 Z 7 FSG; § 11 Z 1 FSG-NV; § 1 JN; Art 139 Abs 1 B-VG; Art 140 Abs 1 B-VG
Die Entscheidung befasst sich mit der Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen über die Kostentragung für während der Entziehung der Lenkberechtigung auferlegter Nachschulungsmaßnahmen auf ihre Verfassungskonformität. Mit Praxistipp von Konrad Lachmayer.
