Art 4 Abs 1 7.ZP MRK; § 136 StGB; § 37 Abs 1 FSG; § 1 Abs 3 FSG
Der OGH erläutert, dass das Doppelbestrafungsverbot einer gleichzeitigen gerichtlichen Bestrafung wegen unbefugter Gebrauchnahme eines Fahrzeugs und der verwaltungsbehördlichen Ahndung des Fahrens ohne Führerschein nicht entgegensteht.
