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Zurückweisung eines Individualantrags (Art 140 B-VG) mangels Antragslegitimation

VerkehrsrechtZVR 2004/23ZVR 2004, 85 - 86 Heft 3 v. 1.3.2004

§ 93 StVO; Art 140 B-VG

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Antragslegitimation zur Stellung eines Individualantrags nach Art 140 B-VG zur Aufhebung des § 93 StVO als verfassungswidrig. Mit Praxistipp.

VfGH 14.09.2002, G 20/02

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