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Keine Verfassungswidrigkeit der in § 99 Abs 1a StVO vorgesehenen Mindeststrafe; Verfahrensgarantie der mündlichen Verhandlung beim UVS

VerkehrsrechtZVR 2004/15ZVR 2004, 59 - 61 Heft 2 v. 1.2.2004

§ 99 Abs 1a StVO; § 51e Abs 3 VStG; Art 6 EMRK

Die Entscheidung befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit der in § 99 Abs 1a StVO vorgesehenen Mindeststrafe, und mit einem Verstoß gegen Art 6 EMRK bei Unterlassen einer mündlichen Verhandlung über eine Berufung gegen einen Strafbescheid nach § 99 Abs 1a StVO durch den UVS.

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