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Verbotene Doppelbestrafung bei Verkehrsunfall im alkoholisierten Zustand

VerkehrsrechtZVR 2004/92ZVR 2004, 319 - 320 Heft 10 v. 1.10.2004

§ 363a StPO; Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK; § 81 Z 2 StGB; § 88 Abs 3 StGB; § 5 Abs 1 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nach einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 88 Abs 1 und Abs 2 StGB. Mit Praxistipp von Herwig Hauenschild.

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