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Teilweise Gesetzwidrigkeit einer FahrverbotsV

VerkehrsrechtZVR 2003/43ZVR 2003, 156 - 161 Heft 5 v. 1.5.2003

Art 139 Abs 1 B-VG; FahrverbotsV der BH Kitzbühel v 10.06.1999; § 43 Abs 1 und 2 StVO; § 94f StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Prüfung der V der BH Kitzbühel für die B 161 Passthurn Bundesstraße auf ihre Gesetzmäßigkeit.

VfGH 02.03.2002,V 69, 70/01

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