§ 2 Abs 1 Z 15 StVO; § 20 StVO; § 53 Abs 1 Z 17a und 17b StVO; Art 7 Z 3 StV Wien 1955
Die Entscheidung befasst sich mit einem Einspruch gegen eine Strafverfügung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung aufgrund des Nichtaufstellens zweisprachiger Ortstafeln (in deutscher und slowenischer Sprache).
