§ 43 Abs 1 lit b Z 1 und Abs 2 lit a StVO; § 94f StVO
Die Entscheidung befasst sich mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn, die ohne ein Anhörungsverfahren erlassen worden ist.
