§ 1380 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Beurteilung eines Verkehrsunfalls zwischen einem Kraftfahrer und einem öffentlichen Linienbus, wobei der Kraftfahrer ein vom Busfahrer vorgedrucktes Formular bzgl seines Verschuldens unterschreibt.
OGH 11.01.2001, 2 Ob 344/00b