Eine EinreihungsV darf hinsichtlich bereits bestehender Straßen nur dann ergehen, wenn sie schon dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren

Art 139 Abs 1 B-VG; § 6 Stmk LStVG; § 8 Abs 3 Stmk LStVG

Die Entscheidung befasst sich mit der Aufhebung einer EinreihungsV, welche in gesetzwidriger Weise die Öffentlicherklärung von Privatstraßen bewirkte.